Politik
Sitzungstermine
Die Termine für das Jahr 2024 sind der 21. März, der 15. Mai, der 26. Juni, der 9. Oktober und der 11. Dezember
Gesetzesvorlagen - Begutachtungen
Die Landesregierung eröffnet ein Begutachtunsverfahren für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines Gesetzes. Jeder Landesbürger und jede Landesbürgerin kann bis zum Ende der Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf Änderungsvorschläge abgeben. (Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung) Der Gesetzesentwurf liegt zu diesem Zweck beim Amt der Landesregierung, bei den vier Bezirkshauptmannschaften und bei allen Gemeindeämtern zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Anfragebeantwortungen
Hier finden Sie die Anfragebeantwortungen zu den Gemeindevertretungssitzungen.